Allgemeine Nutzungsbedingungen für Conrad Connect Professional

September 2019

Für die Cloud-Dienste, die die 

Conrad Connect GmbH,
Klaus-Conrad-Str. 1,
92240 Hirschau
(nachfolgend “Conrad Connect”, “wir”, “uns”, etc)

 

über die Website  

https://pro.conradconnect.com
(nachfolgend “Conrad Connect Professional”) 

 

zur Verfügung stellt, gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen. 

 

Im Zuge des Registrierungsprozesses über das Conrad Connect Professional Portal werden Sie gebeten, diesen Bedingungen zuzustimmen. 

 

Conrad Connect Professional steht nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Unternehmen) zur Verfügung, die von volljährigen natürlichen Personen nach deutschem Recht vertreten werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können sich bei Conrad Connect Professional nicht registrieren und die Plattform dementsprechend nicht nutzen.

 

Mit der Registrierung auf Conrad Connect Professional bestätigen Sie, dass Sie ein bevollmächtigter  Vertreter des Unternehmens sind und dass alle Informationen, die Conrad Connect von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, vollständig, richtig und aktuell sind.



 

  1. Conrad Connect Professional
     

    1. Wir unterhalten eine Internetplattform, über die Unternehmen eine große Anzahl von Produkten miteinander verknüpfen können, um anschließend ihre Details oder ihren Status auf unserer Website einzusehen. Diese Produkte umfassen sowohl physische Geräte als auch digitale Applikationen. Der Leistungsgegenstand beschränkt sich auf die Fernsteuerung oder -überwachung der integrierten Produkte.

       

    1. Die Registrierung und Nutzung der Conrad Connect Professional Plattform (nachfolgend "Basis-Registrierung“ genannt) ist nach Maßgabe der aktuellen Preisbedingungen, die unter pro.conradconnect.com zur Verfügung stehen, gebührenpflichtig.. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass der Nutzer auf dem Conrad Connect Professional Portal verschiedene kostenpflichtige Services in Anspruch nimmt. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Services besteht jedoch nicht.

 

    1. In dem Bereich „Service Marketplace“ des Portals Conrad Connect Professional werden zusätzliche kostenlose und kostenpflichtige Services angeboten. Sofern der Nutzer einen oder mehrere dieser Services in Anspruch nimmt gelten insbesondere die folgenden Bestimmungen:
       

      1. Die im Bereich „Service Marketplace“ zur Verfügung gestellten Angebote unterteilen sich in eigene Angebote der Conrad Connect GmbH ("Native Services") und Angebote von Service Partnern ("Partner Services").
         

      2. Native Services beziehen sich auf den Funktionalitätsumfang eines Nutzerkontos. Über Native Services kann der Nutzer zum Beispiel die Anzahl der zulässigen Projekte steigern.
         

      3. Partner Services sind Angebote von Partnerfirmen, z.B. aus den Bereichen Versicherung, Künstliche Intelligenz oder Instant Messaging. Diese Services können Nutzer auf Conrad Connect Professional mit ihren smarten Geräten verbinden und nutzen.
         

      4. Der Nutzer kann sowohl Native Services als auch Partner Services direkt über den Service Marketplace buchen. Bucht der Nutzer einen Native Service, kommt der Service-Vertrag zwischen dem Nutzer und der Conrad Connect GmbH zustande. Vertrags- und Ansprechpartner ist in diesem Zusammenhang dann die Conrad Connect GmbH. Bucht der Nutzer Partner Services, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Service Partner zustande. Vertragspartner des Nutzers wird für den jeweils gebuchten Partner Service ausschließlich der jeweilige Service Partner. Dieser ist alleiniger Ansprechpartner des Nutzers in Zusammenhang mit dem jeweils gebuchten Partner Service.
         

      5. Auch bei der Buchung der Partner Services gelten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der Conrad Connect GmbH. Soweit der jeweilige Service Partner den Nutzer im Zuge des Bestellvorgangs ausdrücklich auf die Geltung eigener AGB hinweist und der Nutzer diese akzeptiert, gelten daneben ergänzend auch die AGB des jeweiligen Service Partners. Bei Konflikten zwischen den allgemeinen Nutzungsbedingungen der Conrad Connect GmbH und den AGB des Service Partners gehen die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Conrad Connect vor, soweit in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
         

    2. Die Pflichten nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BGB und § 312i Absatz 1 Satz 2 BGB finden in diesem Vertragsverhältnis keine  Anwendung.





 

  1. Vertragsabschluss, Anmeldevorgang, Zugangsdaten, Passwörter
     

    1. Um die Dienste der Conrad Connect Professional-Plattform nutzen zu können, muss der Nutzer sich registrieren. Zu diesem Zweck muss das unter pro.conradconnect.com verfügbare Webformular ausgefüllt und an uns gesendet werden (Angebot). Wir entscheiden nach eigenem Ermessen, ob wir das Angebot annehmen. Der Nutzer werden über die Zulassung informiert.
       

    2. Während des Registrierungsprozesses muss der Nutzer ein persönliches Profil erstellen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Angabe  richtiger und vollständiger Daten, insbesondere einer gültigen E-Mail-Adresse. Die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ist die Kontaktadresse zwischen dem Nutzer und uns. Wir senden alle Informationen zum Vertragsverhältnis an diese Kontaktadresse.

 

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zugeordneten sowie die von ihm erzeugten Login-Daten für das Portal geheim zu halten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer sein Passwort auch auf Anfrage nicht preiszugeben. Wir weisen darauf hin, dass unsere Mitarbeiter oder Vertreter nicht berechtigt sind, Passwörter anzufordern. Benutzername und Passwort können jedoch unter Einhaltung der in 2.6 genannten Bedingungen an Dritte weitergegeben werden..
       

    2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Conrad Connect GmbH unverzüglich zu informieren, wenn und soweit  er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den ihm zugeordneten oder durch ihn erzeugten Login-Daten für das Portal haben. Der Nutzer wird zudem die ihm zugeordneten sowie die von ihm erzeugten Login-Daten unverzüglich ändern bzw. von der Conrad Connect GmbH nach Ausweis seiner Legitimierung zurücksetzen lassen, wenn er vermutet, dass unbefugte Dritte von diesen Login- Daten Kenntnis haben könnten.

 

    1. Der Nutzer gewährleistet, dass er keine Daten in das Portal eingibt oder speichert, die gegen geltendes Recht, insbesondere gesetzliche Straftatbestände, Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

 

    1. Conrad Connect Professional erlaubt Nutzern, weitere Nutzer zur Nutzung ihres Kontos einzuladen, die dann bestimmte Daten und Ressourcen Ihres Kontos anzeigen sowie verwenden können (multi user function). Die Gewährung eines solchen Zugangs liegt allein in Ihrer Verantwortung. . Des Weiteren gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für die eingeladenen Nutzer.
       

    2. Das Konto des Nutzers ist nicht auf Dritte übertragbar.
       

  1. Voraussetzungen für die Nutzung, Weiterentwicklungen
     

    1. Für die Nutzung des Portals ist ein funktionierender Internetzugang sowie ein kompatibler Internetbrowser (Microsoft Internet-Explorer ab Version 9 und Mozilla Firefox ab Version 24) erforderlich. Bitte beachten Sie, dass dabei Kosten entstehen können.
       

    2. Die Conrad Connect GmbH behält sich das Recht vor, das Portal gegebenenfalls weiterzuentwickeln und dem Nutzer die Weiterentwicklungen nach eigenem Ermessen zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf diese Weiterentwicklung oder auf das Beibehalten bestimmter Funktionalitäten besteht nicht.
       

  2. Verfügbarkeit
     

    1. Das Portal weist am Ausgangsrouter des Rechenzentrums, von dem aus es betrieben wird, eine Verfügbarkeit von 95% je Betriebsjahr (gemäß 4.2) auf. „Verfügbarkeit“ in diesem Sinne bedeutet die tatsächliche zeitliche Verfügbarkeit des Portals im Verhältnis zur Dauer des gesamten Betriebsjahres.
       

    2. „Betriebsjahr“ im Sinne der Ziffer 4.1 meint einen Zeitraum von 12 Monaten ab Bereitstellung des Portals für den Nutzer sowie jeden sich daran anschließenden Zeitraum von jeweils weiteren 12 Monaten. Nicht zum Betriebsjahr zählen Unterbrechungen für Wartungs-, Installations- oder Umbauarbeiten, soweit diese Unterbrechungen a) nach 20:00 Uhr (CET) und vor 6:00 Uhr (CET)  morgens erfolgen und b) mindestens 7 Tage vor Beginn der Unterbrechung angekündigt wurden. Dies gilt nicht für dringend erforderlich werdende Wartungsarbeiten, die ein sofortiges Tätigwerden seitens der Conrad Connect GmbH erfordern.
       

    3. Als Brücke zwischen verschiedenen Endgeräten untereinander, zwischen Endgeräten und Webservices, oder auch zwischen Endgeräten, Webservices und Service-Anbietern  ist Conrad Connect Teil einer Datenweiterleitungskette. Die Conrad Connect GmbH hat hierbei insofern nur begrenzten Einfluss auf die störungsfreie Signalweiterleitung und ist in der Haftung beschränkt.
       

  3. Vergütung, Zahlungsmodalitäten
     

    1. Für die Registrierung und Nutzung der Conrad Connect Professional Plattform wird eine laufende  Gebühr (im Folgenden als „Basis-Vergütung“ bezeichnet) fällig.
       

    2. Im Zuge der Buchung der einzelnen auf dem Service Marketplace bereitgestellten Services können entweder einmalige oder laufende Gebühren anfallen. Diese Gebühren werden dem Nutzer bei der Buchung gesondert mitgeteilt.
       

    3. Die Basis Vergütung und die Vergütung für Native Services kann ausschließlich mit Kreditkarte bezahlt werden. Zahlungsdienstleister ist die Firma Stripe Inc., USA. Auch für Partner Services besteht ausschließlich die Zahlungsmöglichkeit per Kreditkarte. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Conrad Connect GmbH eine andere Zahlungsmöglichkeit ausdrücklich gesondert zulässt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass auf der registrierten Kreditkarte ausreichend Guthaben vorhanden ist und, dass die angegebenen Kreditkartendaten auf dem neuesten Stand gehalten werden.
       

    4. Sowohl bei der Basis-Vergütung als auch bei kostenpflichtigen Native Services sowie kostenpflichtigen Partner Services wird die Gebühr entweder einmalig bei Service-Buchung oder monatlich, beginnend ab dem Zeitpunkt der Service-Buchung entsprechend der seitens des Kunden gewählten Zahlungsweise eingezogen. Für die Basis-Vergütung und die Vergütung für die Native Services erhält der Nutzer eine Rechnung von der Conrad Connect GmbH, bei Partner Services ist der jeweilige Vertragspartner für die Rechnungsstellung verantwortlich.
       

    5. Sofern ein Zahlungseinzug fehlschlägt, wird der Nutzer hierüber per E-Mail informiert und ist gehalten, unverzüglich seine Zahlungsangaben zu überprüfen. Sollte es sich um die Basis-Vergütung oder die Vergütung für einen Native Service handeln, wird die Conrad Connect GmbH innerhalb der folgenden vier Tage zwei weitere Einzugsversuche unternehmen. Scheitern auch die weiteren Versuche, wird die Conrad Connect GmbH das Konto oder den gebuchten Native Service sperren. Sollte der Zahlungseinzug bei einem Partner Service fehlschlagen, steht es dem Service Partner frei, ob bzw. wie viele weitere Einzugsversuche dieser vornimmt, bevor er den Service sperrt.
       

    6. Sofern der jeweilige Service Partner abweichende oder ergänzende Buchungs- und Zahlungsbedingungen anbietet, können diese vor der Buchung des jeweiligen Services der Service-Beschreibung, bzw. den Nutzer-AGBs des Service Partners im Service-Marketplace eingesehen werden.


 

  1. Löschung von Inhalten, Daten, Sanktionen
     

    1. Sollte sich ein Dritter über von einem Nutzer hochgeladene Inhalte beschweren oder sollten wir ein Problem mit von einem Nutzer hochgeladenen Inhalten oder Daten feststellen, sind wir berechtigt, diese Inhalte oder Daten unverzüglich und ohne Überprüfung von der Website zu entfernen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.
       

    2. Conrad Connect ist berechtigt den  Zugang eines Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn
      - er gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt,
      - der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter das Konto des Nutzers      
                    nicht im Einklang mit diesen AGB (mit-) nutzt
      - der Service auf eine andere Art und Weise missbräuchlich genutzt wird,
                  - es einen anderen Grund zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gibt.

       

    3. Wenn möglich und angemessen, werden Nutzer rechtzeitig über die Sperrung ihres Kontos vorab informiert (Abmahnung).

 

  1. Laufzeit und Kündigung
     

    1. Der Vertrag tritt mit der Annahme durch uns oder der Aktivierung Ihres Kontos in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von uns jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung gilt als Kündigung aller über den Service Marketplace gekauften Dienste. Sind zum regulären Vertragsende über den Service Marketplace gekauften Services noch offen, verlängert sich der Vertrag bis zur vollständigen Erbringung des letzten Services.
       

    2. Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem er sein Conrad Connect Professional-Konto löscht. Durch das Löschen seines Kontos werden auch alle bereits bezahlten, aber noch offenen Services sofort storniert. Conrad Connect erstattet dem Nutzer weder bereits gezahlte Beträge für das Basis-Abonnement noch für zahlungspflichtige Services. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall der gesamte Zugriff auf Daten und Ressourcen in Ihrem Konto deaktiviert wird und weder Sie noch die eingeladenen Benutzer gemäß 2.6 Zugriff darauf haben, es sei denn, Sie teilen uns mit, dass Sie Ihre Daten exportieren möchten. Ihre Daten müssen dann innerhalb von 10 Tagen nach Löschung Ihres Kontos exportiert werden.
       

    3. Wir werden alle Daten des Nutzer-Kontos 30 Tage nach Beendigung der Vereinbarung oder Löschung des Kontos durch den Nutzer unwiderruflich löschen. Gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
       

    4. Der Nutzer kann Native Services über den Service Marketplace jederzeit kündigen. Die Kündigung wird am Ende des laufenden Buchungszyklus wirksam. Nach der Kündigung bleibt der Service für den Nutzer, während des bereits bezahlten Zeitraums, weiterhin aktiviert. Es wird keine Rückerstattung gewährt.
       

    5. Partner Services können über den Service Marketplace jederzeit gekündigt werden. Für Native Services festgelegte Stornierungsbedingungen gelten für Partner Services ebenfalls, es sei denn, der Service Partner hat in seinen AGB oder in seiner Servicebeschreibung andere Regeln festgelegt.
       

    6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn:

      a) ein Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und dieser
      Verstoß trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von einer Woche behoben. "Wesentliche Bestimmungen" in diesem Sinne sind insbesondere:

      - die Verpflichtung korrekte Informationen anzugeben,
      - das Verbot das eigene Passwort Dritten zugänglich zu machen.


      b) ein Nutzer mit der Zahlung der monatlichen Gebühr (oder eines wesentlichen Teils davon) für zwei aufeinanderfolgende Termine im Verzug ist. oder,

      c) der Nutzer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Zahlung der monatlichen Gebühren in Höhe eines Betrags in Verzug, der den Gebühren für zwei Monate entspricht.

      d) wenn der Nutzer wiederholt und zu Recht für den Dienst gesperrt wurden.

       

    7. Die vorgenannten außerordentlichen Kündigungsrechte können mit einer Frist von 4 Wochen nach Kenntnis der Umstände, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ausgeübt werden.

 

  1. Datenschutz

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer von Conrad Connect erfolgt ausschließlich im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Näheres dazu wird in der Datenschutzerklärung der Conrad Connect GmbH geregelt, abrufbar unter pro.conradconnect.com/de/privacy

     

 

  1. Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen
     

    1. Wurden die Schäden des Nutzers durch uns, einen Vertreter von uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unserer oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
       

    2. Für Schäden und Vermögensschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Wesentliche Vertragspflichten sind solche, wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.
       

    3. Soweit wir nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens nach 9.2 haften, ist diese Haftung zusätzlich auf einen Höchstbetrag von 10.000 EUR begrenzt.
       

    4. Soweit wir nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens nach Ziffer 9.2 haften, haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
       

    5. Wir haften für den Verlust von Daten nur, wenn der Nutzer angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust von Daten getroffen hat, insbesondere indem er mindestens einmal täglich Sicherungskopien aller und der maschinenlesbarer Daten anfertigt, oder wenn der Verlust von Daten hätten nicht vermieden werden können, auch wenn diese Verpflichtung eingehalten worden wäre. Unsere Haftung ist auf die Kosten der Nacherfüllung beschränkt. Kann der Nutzer keine Sicherungskopie zur Verfügung stellen, die zur Wiederherstellung der Daten erforderlich ist, sind wir von der Haftung vollständig befreit. Unsere Haftung für Datenverlust richtet sich im Übrigen nach den Beschränkungen dieses Abschnitts 9.
       

    6. Als Brücke zwischen verschiedenen Endgeräten untereinander, zwischen Endgeräten und Webservices, oder auch zwischen Endgeräten, Webservices und Service Anbietern ist Conrad Connect Teil einer Datenweiterleitungskette. Die Signalweiterleitung an den Service Partner wird nicht nur durch die Verfügbarkeit des Portals, sondern darüber hinaus insbesondere auch durch Endgeräte und Netzwerke der Nutzer, Hardwarehersteller, Webservice-Anbieter, Service Partner und andere in der Datenweiterleitungskette involvierte Dritte beeinflusst. Die Conrad Connect GmbH hat keinen Einfluss auf die störungsfreie Signalweiterleitung durch Endgeräte, Netzwerke der Nutzer, Hardwarehersteller, Webservice-Anbieter, Service Partner und andere in der Datenweiterleitungskette beteiligte Dritte und kann dafür daher insoweit keine Haftung übernehmen.
       

    7. Unsere Haftung ist in anderen als den oben genannten Fällen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
       

    8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Administratoren oder Ausführende, die von uns ernannt wurden und in unserem Namen handeln.
       

  2. Änderung dieser Nutzungsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise
     

    1. Die Conrad Connect GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben und die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
       

    2. Die Conrad Connect GmbH ist darüber hinaus berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.

 

    1. Conrad Connect ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, (1) soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, (2) der Nutzer hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und (3) von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund zur Änderung des Leistungsgegenstandes besteht dann, wenn (1) der Leistungsgegenstand von der Conrad Connect GmbH an technische Entwicklungen angepasst wird; (2) Dritte, von denen die Conrad Connect GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern; oder (3) gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen.
       

    2. Die Conrad Connect GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Gebühren zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen die Conrad Connect GmbH zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner ist die Conrad Connect GmbH berechtigt, die Preise bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer entsprechend anzupassen.
       

    3. Im Falle von Änderungen von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen informiert Conrad Connect den Benutzer mit einer angemessenen Frist von mindestens sechs (6) Wochen, bevor die Änderung wirksam wird. Der Benutzer wird gebeten, die beabsichtigten Änderungen innerhalb dieses Zeitraums zu überprüfen. Wenn der Benutzer Einwände gegen die Änderungen erhebt, muss das Benutzerkonto gelöscht werden, damit die Änderungen wirksam werden. 7.2 findet in diesem Fall Anwendung.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

 

    1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden in diesem Fall versuchen, anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am Nächsten kommt, gleichwohl aber wirksam ist. Selbiges gilt für etwaige Lücken im Vertrag.
       

    2. Dieser Vertrag  unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
       

    3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Zuständig sind die Gerichte von Amberg, Deutschland.
       

    4. Wenn dieser Vertrag in eine andere Sprache als Deutsch übersetzt wurde und die übersetzte Version weicht von der deutschen Sprachversion ab, hat die deutsche Sprachversion Vorrang.